27.04.2011: Lage in Haiti

Die Geberländer, allen voran die USA, haben den Wahlrat aufgefordert, die bekannt gegebenen Ergebnisse der Parlamentswahlen transparenter zu machen, da vor allem die durchgeführten Änderungen bei der Wahlberechtigung nicht nachvollziehbar sind. Durch die vermuteten Manipulationen verfügt die Plattform INITE der noch amtierenden Regierung über 46 der 99 Abgeordneten- und 17 der 30 Senatssitze.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse ist es in 17 Regionen Haitis zu teilweise schweren Tumulten gekommen, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.

Sicherheitsexperten melden ein bedenkliches Ansteigen des Bandenwesens in der Hauptstadt, inklusive einer Steigerung bei Entführungsfällen (mindestens acht im April) und Morden (auch an Ausländern), zurück zu führen vermutlich auf eine gewisse Laschheit im Polizeiapparat während der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung.

Zur Sicherung des Friedens im Land plant Michel Martelly, wieder eine haitianische Armee aufzubauen. Kalkuliert wird mit einem dafür nötigen Jahresbudget von 25 Mio USD, wobei Martelly wohl auf eine Unterstützung von Seiten der UNO hofft, die die MINUSTAH-Mission mit ihrem Jahresbudget von 864 Mio USD zeitgleich schrittweise beenden soll. Die Möglichkeiten eines MINUSTAH-Rückzuges aus dem Land sollten ab Mitte Mai evaluiert werden.
(nach: Metropolehaiti.com)

26.04.2011: Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen in Haiti?

Am Montag hielten 79 Abgeordnete die erste Sitzung des haitianischen Unterhauses ab. 18 Abgeordnete fehlten, sie müssen noch auf die Entscheidung einer Evaluierungskommission der Organisation Amerikanischer Staaten warten.
Die zuvor von dem für Proteste gegen das Wahlergebnis zuständigen Büro getroffenen Entscheidungen sind heftig umstritten. Diese begünstigten offensichtlich eindeutig Kandidaten der Regierungsplattform INITE bei der Nach-Verteilung der Parlamentssitze.
Daraufhin hat Michel Martelly, der gewählte neue Präsident, offiziell bei der internationalen Gemeinschaft den Antrag gestellt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Senatoren und Abgeordnete, die eindeutig mit Mehrheit gewählt worden waren, seien "systematisch ausgeschlossen" worden. Auch Mirlande Manigat, die unterlegene Präsidentschaftskandidatin hat eine Untersuchung möglicher Betrugsfälle bei den Parlamentswahlen gefordert. (Infos nach: Metropolehaiti.com)
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Haiti pur: Unser altes schwarzes Missionsauto war im Februar für fast 8.000 USD repariert worden. Ziel war, auch dieses Fahrzeug wieder regelmäßig für Überlandfahrten nutzen zu können, die aufgrund nicht richtig funktionierender Bremsen und ähnlicher Defekte schon länger nicht mehr möglich waren. Jetzt kommt aus Gonaives die Meldung, dass schon bei den ersten Fahrten größere Defekte festgestellt wurden, als es vor dem Werkstattaufenthalt gab: "Die Bremsen funktionieren nicht richtig, die Elektrik überhaupt nicht, das Auto verliert Öl, der Kühler Wasser, und das Fahrzeug macht überall seltsame Geräusche, die wir nicht identifizieren können...." Wir können nur hoffen, dass unsere Mitarbeiter in den Verhandlungen mit der Werkstatt eine Nachbesserung erreichen können.
(Foto: beide Missionsautos auf der Haus-Baustelle in Gonaives)

23.04.2011: Neues von Helga aus Haiti

"Bezahlt ihr mich eigentlich auch für die Stunden, die ich hier mit Warten verbringe?" - so beginnt Helgas erstes langes email aus Gonaives nach fast zwei Wochen, in denen nur ein kurzes Lebenszeichen kam.
Mit einem Techniker aus Port-au-Prince, viel Kabelsalat und noch mehr Gebet wurde die Internetverbindung im Missionsbüro erstmal wieder in Gang gebracht, während man das ideale wireless-System ausfindig zu machen versucht. Es ermutigt und frustriert zugleich, dass es andere in Gonaives gibt, deren Internet gleichbleibend zuverlässig funktioniert, während das unsere immer wieder schwächelt und ausfällt.

Helgas Warten bezieht sich natürlich nicht nur auf die Internetverbindung. Auch Telefonate, Gespräche mit Mitarbeitern, einbestellte Besucher - zu warten gibt es immer etwas. Helga schreibt weiter: "Die Mitarbeiter haben mir den Schaukelsitz im Garten neu gestrichen - vielleicht, damit ich mich besser an das hiesige Lebenstempo gewöhne....?"

Wir freuen uns über Helgas Humor und darüber, dass sie guter Dinge ist und gespannt, was sich während ihrem ersten dreimonatigen Aufenthalt noch an Aufgaben auftut und erledigen lässt. Einen großen Erfolg konnte sie schon verbuchen: Obwohl in den letzten Jahren schon mehrfach versucht, ist es Helga und den haitianischen Mitarbeitern nun endlich gelungen, noch lebende Verwandte von Linda Beliard, einem der älteren Mädchen aus dem Kinderdorf ausfindig zu machen. Linda war kurz nach ihrer Geburt im Krankenhaus von Limbé, bei der ihre Mutter gestorben war, einer damaligen Mitarbeiterin übergeben worden. Jetzt konnten in einem Dorf in der Nähe von Limbé Verwandte gefunden werden, die, als sie Linda sahen, sofort die Ähnlichkeit mit ihrem - ebenfalls noch lebenden - Vater bemerkten und die verloren Geglaubte mit offenen Armen begrüßten. Für Linda ist es ein Segen - seit Jahren quälte sie sich mit der Ungewissheit über ihre Herkunft herum; und so schnell diese schöne Geschichte hier erzählt ist, so mühsam war die Reise in ihre Geburtsstadt, von dort durch unwegsames Gelände und Flüsse hindurch und das letzte Stück Wegs zu Fuß den Berg hinaus ins Dorf der Verwandten, mit diesen zurück in die Stadt......

21.04.2011: Martelly als neuer Präsident bestätigt

Wie erwartet bestätigt das gestern bekannt gegebene offizielle Wahlergebnis die fast 70 % von Michel Martelly in der Stichwahl von Mitte März. Die unterlegene Mirlande Manigat forderte für die Zukunft "endlich einmal Wahlen ohne Wahlbetrug" - sie werde weiterkämpfen; allerdings hatte sie nicht, wie zuvor angekündigt, Widerspruch gegen die Wahl eingelegt.

Nun beginnt also die Ära Martelly - mit vielen Fragezeichen, von denen Juliàn González, uruguayischer Politologe, in einem Interview einige aufzeigt: (Zitate nach: Blickpunkt Lateinamerika)
- Der Wahlsieg Martellys sei eine "klare Abstrafung der politischen Elite des Landes, die die Wählerschaft zutiefst enttäuscht hat."
- Nach dem Wenigen zu urteilen, was man über ihn wisse, sei Martelly wohl als ein "etwas rechtslastiger Populist mit einigen alten Verbindungen zur früheren Duvalier-Diktatur zu handeln."
- Martelly habe deutliche Kritik an den Einsätzen der MINUSTAH-Friedenstruppe geübt, vielleicht aber nur, um sich "die im haitianischen Volk sehr verbreitete unspezifische Unzufriedenheit zunutze zu machen."
- Im Parlament hat Martelly keinen soliden Rückhalt. Beide Kammern werden von der scheidenden Regierungspartei INITE dominiert. Da der Präsident seinen Premierminister nur im Einvernehmen mit den Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenhaus ernennen kann, bedeutet dies, dass er auf das Wohlwollen von René Prévals Gefolgschaft angewiesen sein wird.

Martelly als Schnittstelle zwischen verschiedenen sozialen Gruppierungen - ein Mann der Mittelklasse mit Kontakten zu den unteren Volksschichten und zur Bourgeoisie, mit Freunden bei den Duvaliers und unter den Lavals-Anhängern - angetreten mit vielen Versprechungen an das Volk, das diesmal nicht gewählt hat, "um der Macht die Macht zu geben", sondern "um mit Macht die Dinge im Land zu verändern."
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Froh über das erste email von Helga Östreicher aus Gonaives, das gestern Abend eintraf, wünschen wir allen Blog-Lesern erholsame und gesegnete Oster-Feiertage!
die Redaktion

20.04.2011 - Haiti: Martelly angewiesen auf Préval?

Bei dem Arbeitsessen zwischen scheidendem und neuem Präsidenten Haitis am vergangenen Freitag ging es offensichtlich nicht nur um den Übergang von einem zum anderen, sondern bereits auch um die mögliche Form einer Zusammenarbeit.
Denn René Préval ist Anführer der Regierungsplattform INITE, die bei den jetzigen Parlamentswahlen als erste Gruppierung überhaupt in der Geschichte Haitis mehr als 50 Sitze auf sich vereinen konnte. So stellt sich Préval dar als der starke Mann, der die nächste Legislaturperiode kontrollieren wird und ohne dessen Mitarbeit - bzw. die Mitarbeit seiner Abgeordneten - eine funktionierende Regierungsarbeit kam möglich ist. Ein stillschweigendes Abkommen zwischen INITE und Repons Peyizan, der Partei von Michel Martelly, würde Martellys Aufgabe wesentlich erleichtern, die Oppositionsparteien hingegen jeder Einflussmöglichkeit berauben.
Nach dem Gespräch wurden beide Politiker zitiert:
René Préval: "Ich werde mit den Parlamentarieren arbeiten, damit eine effektive Zusammenarbeit möglich wird."
Michel Martelly: "Das Wichtigste ist jetzt, unsere Kräfte zu vereinen um das Land auf den Weg des Fortschritts zu bringen."

18.04.2011: Haiti - Warten

Die Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 20. März wurde letzte Woche auf den heutigen Montag verschoben, inzwischen ist der Mittwoch im Gespräch..... Der designierte neue Präsident, Michel Martelly, traf sich vergangenen Freitag zu einem Arbeitsessen mit seinem noch amtierenden Vorgänger René Préval, um den Prozess der Amtübergabe einzuleiten. Einen Premierminister für seine Regierung hat er noch nicht benannt. Währenddessen warten wir weiter auf eine stabile Internetverbindung nach Haiti und Informationen über die ersten Tage von Helgas Einsatz in Haiti. *******************In eigener Sache: Aufgrund der Osterferien und des damit verbundenen Urlaubs zweier Mitarbeiterinnen sowie einem längeren Ausfall durch Krankheit ist unser Büro in Landau derzeit nur sehr unregelmäßig besetzt. Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht, wenn Sie nur mit dem Anrufbeantworter verbunden werden - Herzlichen Dank!

13.04.2011: Haiti + Ankunft

Nachtrag: Am späten heutigen Vormittag erfuhren wir, dass Helga nach ihrer langen Reise (Teningen - Frankfurt - Santo Domingo - Port-au-Prince - Gonaives, ohne Übernachtung unterwegs) wohlbehalten im Kinderdorf angekommen ist! Nun geht es ans Auspacken und Einleben. Da momentan das Internet auf dem Gelände wieder einmal gar nicht funktioniert und unser einziger Kontakt über das private mobile Internet unseres Vewaltungsleiters besteht, hat Helga zumindest vorläufig wenigstens Ruhe vor den Anfragen und Aufträgen unseres Büro-Personals...... :-) ******************* Während wir von der LEBENSMISSION noch auf Nachricht warten, dass Helga Östreicher gut in Gonaives angekommen ist und der designierte haitianische Präsident Martelly betont, alles anders machen zu wollen als die traditionellen Politiker ("Weil ich kein Politiker bin, denke ich nicht wie ein Politiker. Politiker sprechen nicht von Versöhnung, sondern von Teilung und setzen nicht die Interessen der Nation an erste Stelle"), berichtet der neue OCHA-Bericht von der anhaltenden Notwendigkeit, dass die internationalen Kräfte die Lage der Menschen vor allem in den Zeltstädten verbessern um der weiteren Ausbreitung der Cholera Einhalt zu gebieten. Gemäß diesem Bericht teilen sich in den nicht unter WASH-Kontrolle stehenden Camps nach wie vor mehr als 300 Menschen eine Toilette und mehr als 550 eine Dusche. In den "wilden" Camps haben nur 12 % der Bewohner Zugang zu sauberem Trinkwasser. Insgesamt werden per Anfang April 4.787 Cholera-Tote und über 274.000 an Cholera Erkrankte gemeldet. In Gonaives kämpft Eliette Jean-Beauplan mit ihrer Frauenorganisation AFPROG weiter gegen die Seuche. Gerade erreichte uns ein neuer Antrag mit der Bitte um Unterstützung zur Finanzierung der weiteren Aufklärungskampagne und des Kaufs von 400 Cholera-Kits. Diese Kits, die jeweils Seife, Serum, Wasseraufbereitungstabletten, Desinfektionsmittel, Putzmittel und ein Informations-Faltblatt enthalten, werden an bedürftige Familien im Großraum Gonaives und an bereits an Cholera Erkrankte in den Hospitälern der Stadt verteilt. Ein solches Kit kostet nur 4 USD. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, diese praktische und wirkungsvolle Arbeit von AFPROG zu unterstützen. Spenden bitte unter dem Stichwort "Cholera-Kit" an die Sparkasse SÜW in Landau (BLZ 548 500 10), Konto Nr. 22 343. Herzlichen Dank!

07.04.2011: Große Erwartungen

Das haitianische Volk, das nach Mitteilung verschiedener Blogschreiber den Wahlsieg von Michel Martelly in der Hauptstadt frenetisch feierte, erwartet von seinem designierten neuen Präsidenten nicht weniger als: Essen, Gesundheit, bezahlbare Arbeit, Bildung und eine Zukunft für die Kinder, Frieden und Freiheit. Das alles hat Martelly im Vorfeld seiner Wahl versprochen, dazu die umgehende Auflösung der Zeltstädte und die Umsiedlung der Campbewohner in feste Häuser, wie auch die Ausmerzung von Diebstahl und Korruption. Einer der Blogschreiber bemerkt zu dieser Liste: "So etwas funktioniert in Haiti höchstens in Diktaturen, keinesfalls in einer Demokratie."

Mirlande Manigat weigert sich, dem Wahlsieger zu gratulieren. Ihrer Ansicht nach verdankt er seinen Triumph alleine massivem Wahlbetrug, durchgeführt durch den Präsidenten des Provisorischen Wahlrates höchstpersönlich, in der Nacht vom 3. auf den 4. April, als er das Zentrum besuchte, wo die Stimmen ausgezählt wurden. Zu der Frage, ob sie offiziell gegen das Wahlergebnis protestieren wird, hat sie sich noch nicht geäußert.

Das haitianische Parlament drängt darauf, dass die offizielle Bekanntgabe aller Wahlergebnisse vorgezogen wird und früher als am 16. April erfolgt. Die neu gewählten Abgeordneten sollen am 25. April vereidigt werden. Während der Eröffnungssitzung am 27. April soll es dann bereits um die geplanten Änderungen der Verfassung gehen, damit diese noch vor der Einsetzung des neuen Präsidenten Mitte Mai verabschiedet werden können.

Zur Situation im Land schrieb unser Mitarbeiter Wilfrid Durenon am gestrigen Mittwoch: "Bis jetzt ist alles friedlich im Land, es herrscht Ruhe, obwohl es schon umfangreiche Vorbereitungen für Protestaktionen gegen das Wahlergebnis gab, sollte dieses nicht dem Volkswillen entsprechen. "Haiti wird nicht untergehen, sondern leben", von dieser Hoffnung wird auch jetzt das haitianische Volk verstimmt. Der Präsident braucht viel Weisheit und Klugheit für den Wiederaufbau des Landes, und viel Gebet. - Helga kann unbesorgt kommen."

So wird sich Helga Östreicher am kommenden Sonntag zum dritten Mal in anderthalb Jahren auf den Weg nach Haiti machen. Dieses Mal wird sie drei Monate in Gonaives sein, um die laufenden Projekte zu koordinieren, den einheimischen Mitarbeitern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, und als "Mittlerein zwischen den Welten" den gesamten Arbeitsfluss zwischen Haiti und Europa zu optimieren. Im (Über-)Gepäck hat Helga auch bei dieser Reise wieder jede Menge orthopädische Hilfsmittel und Medikamente, dazu einen Schatz an geschenkten französischen Büchern und Kinderbüchern für den Aufbau einer Bibliothek auf dem Missionsgelände.

05.04.2011: Der nächste Präsident Haitis...

...wird höchstwahrscheinlich Michel Martelly heißen.

Nachdem anonyme Informanten es bereits einige Stunden zuvor an Reuters und AFP gemeldet hatten, hat der Provisorische Wahlrat am Montagabend um 18.14 h Ortszeit das vorläufige Wahlergebnis der Stichwahl zum haitianischen Präsidenten bekannt gegeben: Michel Martelly, der 50-jährige Sänger, der vor allem bei der Jugend des Landes sehr beliebt ist, allerdings keinerlei Erfahrung auf der politischen Ebene hat, hat demnach 67,57% (716.986 Stimmen) der abgegebenen Stimmen erhalten, gegenüber 31,74% (336.747) seiner Konkurrentin Mirlande Manigat. Somit wird die bis dato relativ unbekannte "Repons Peyizan" (etwa: Antwort der Landbevölkerung) Regierungspartei und Martelly am 14. Mai die Nachfolge des scheidenden René Préval, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, als Präsident Haitis antreten. Dabei lag er nach dem ersten Wahlgang im November 2010 noch an aussichtsloser dritter Position und rückte nur dank des Verzichts von Jude Célestin in die Stichwahl vom März nach. Das offizielle Wahlergebnis soll am 16. April bekannt gegeben werden.

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INITE, die Plattform der Noch-Regierungsparteien (und des ausgeschiedenen Präsidentschafts-Kandidaten Jude Celestin), hat bei den Wahlen zum haitianischen Abgeordnetenhaus mit 40 von insgesamt 99 Sitzen eine relative Mehrheit erreicht. Die meisten der jetzt gewählten Abgeordneten schafften es nur mit knappen 51 bis 52 Prozent zum Sieg.

Klarer waren die Verhältnisse bei der Wahl der restlichen Senatoren. Auch hier konnte INITE fast die Hälfte (3 von 7) der noch offenen Mandate für sich verbuchen.

04.04.2011: Wahlsieger Martelly? ? ?

Die Auszählung der Wählerstimmen ist abgeschlossen. Gemäß einem in Port-au-Prince kursierenden Faltblatt soll der Sänger Michel MARTELLY mit fast 70% der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten Haitis gewählt worden sein. Eine offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist allerdings noch nicht erfolgt. Haitianische Politiker wie internationale Beobachter rufen derweil das Volk auf, das Wahlergebnis zu respektieren, ganz gleich, wie es ausgefallen sein mag. (Quelle: latina.press)

01.04.2011: Noch mehr Wahlbetrug?

Nach Aussage von W. Matador, dem Hauptverantwortlichen des laufenden Auszählungsprozesses, gab es möglicherweise bei der Stichwahl zum haitianischen Präsidenten mehr Wahlbetrug als bei dem ersten Wahlgang Ende November 2010. Insgesamt 14 % der Auszählungsprotokolle hätten zur erneuten Überprüfung "in Quarantäne" genommen werden müssen. Bei der ersten Wahl seien es nur ca. 10 % gewesen. Währenddessen feiern beide Parteibündnisse ihren jeweiligen Kandidaten bereits als Wahlsieger und beschuldigen sich gegenseitig, die Wahl manipuliert zu haben oder zu versuchen, die Auszählung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Internationale Wahlbeobachter zeigen sich besorgt angesichts der Verschiebung des Termins zur Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses.