Donnerstag, 5. Mai 2011

05.05.2011:

Bereits Ende April hat die Organisation Amerikanischer Entscheidung den haitianischen Behörden ihren Bericht vorgelegt, in dem sie fordert, aufgrund vermuteter Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 20. März 17 neugewählten Abgeordneten und 2 Senatoren des Regierungslagers ihre Mandate abzuerkennen.
Der Provisorische Wahlrat hat bislang nicht darauf reagiert. Angeblich seien nie genug Mitglieder des Gremiums zu einer Besprechung anwesend gewesen, und überhaupt könne man die "mit einer Mehrheit beschlossenen" Sitzverteilungen nicht einfach zurücknehmen, sondern müsse "eine politische Lösung" finden.
Auch die Regierung unternimmt nichts um die Dinge zu beschleunigen und baldmöglichst die Liste der Volksvertreter im Staatsbulletin zu veröffentlichen und so das Parlament arbeitsfähig zu machen, und sieht sich ebenso wie der Provisorische Wahlrat mit dem Vorwurf konfrontiert, durch diese abwartende Haltung für die jetzige politische Krise in Haiti verantwortlich zu sein, deren Folge immer wieder aufflammende Gewalttätigkeiten in verschiedenen Regionen des Landes sind.
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Am 29. April wurden in der Schweiz erste offizielle Schritte unternommen, das auf ca. 4,5 Mio EUR geschätzte Vermögen des Duvalier-Clans zu beschlagnahmen, um es im Rahmen der Vorschriften des neuen Finanzgesetzes (genannt "Lex Duvalier") dem haitianischen Staat zurück zu erstatten.
Insgesamt soll die Familie Duvalier während der Jahre ihrer Herrschaft ca. 100 Mio USD unterschlagen und außer Landes gebracht haben.

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