Freitag, 4. Februar 2011

04.02.2011

Noch immer wurden keine Prozentzahlen zu den Präsidentschaftswahlen vom November veröffentlicht. INITE, die Regierungsplattform, ließ mitteilen, Jude Célestin habe seine Kandidatur nur zurückgezogen, um Unruhen und eine Blockade der internationalen Hilfsgelder zu vermeiden.

Drei Senatoren und 12 Abgeordnete von INITE wurden im ersten Wahlgang am 28.11. direkt gewählt. Quasi alle anderen sind für den zweiten Wahlgang qualifiziert. Wird der neue Präsident/die neue Präsidentin Haitis gegen bzw. mit ein/em Parlament regieren müssen, in dem die jetzige Staatsführung eine erdrückende Mehrheit hat?

Am kommenden Montag läuft die Amtszeit von Präsident Préval offiziell ab. Noch ist offen, wie es dann weitergeht: Ob er gemäß dem im letzten Jahr verabschiedeten Notstandsgesetz bis zum Mai im Amt bleiben kann, oder ob er termingerecht abtritt und entsprechend den Verfassungsvorschriften der Präsident des Obersten haitianischen Gerichtshofes interimsmäßig - für maximal 90 Tage - die Staatsgeschäfte übernimmt. Doch anscheinend gibt es derzeit gerade keinen solchen Präsidenten des Gerichtshofes, der üblicherweise vom Staatspräsidenten ernannt wird - ein Versäumnis von Préval mit weitreichenden Folgen?

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